Pressemitteilungen
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Dieser Ausschuss wird von Anfang an einen Makel haben
Corona-Untersuchungsausschuss der AfD Zu einem von der AfD initiierten Corona-Untersuchungsausschuss sagt Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellte die gesamte Welt vor unbekannte, unerforschte und so noch nicht dagewesene Herausforderungen. Wissenschaft und Politik haben damals auf Grundlage des jeweils vorhandenen Wissens und nach bestem Gewissen gehandelt. Richtig ist aber auch: hinterher … weiterlesen
Genderverbot in Abschluss- und Abiturprüfungen: Politische Debatte über das Gendern nicht auf dem Rücken der Prüflinge austragen
Julia Herz, Mitglied des kultuspolitischen Ausschusses und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Sondersitzung: „Der Kulturkampf um Sonderzeichen ist erst durch die neue Landesregierung aufgenommen worden: Sowohl im Sondierungspapier als auch im Koalitionsvertrag und der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat sie ihr Genderverbot groß angekündigt. Nun muss sie auch dazu stehen. Wir … weiterlesen
Herabstufung von Kassel-Calden wäre pragmatische Realpolitik
GRÜNE zum Rückzug der letzten regelmäßigen Flugverbindungen von Kassel-Calden Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: Der Versuch, Kassel-Calden zum Regionalflughafen weiterzuentwickeln, muss mit dem erneuten Rückzug einer Fluglinie und einem drohenden leeren Winterflugplan als gescheitert betrachtet werden. Jahr für Jahr kostet der Flughafen die Steuerzahler*innen Millionensummen, ohne Aussicht auf Verbesserungen. Kassel-Calden kann die … weiterlesen
Tragfähige Lösungen für die Finanzierung der Regionaltangente West müssen her
GRÜNE zu Kostensteigerungen beim Bau der Regionaltangente West Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regionaltangente West (RTW) ist das ÖPNV-Zukunftsprojekt zur Entlastung des Frankfurter Citytunnels, wichtig für Pendlerinnen und Pendler und damit für die hessische Wirtschaft. Daher muss dringend eine Lösung gefunden werden, die in Rede stehenden Kostensteigerungen zu schultern. Ein Scheitern … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag und Sondersitzung zum Genderverbot in Abschluss- und Abiturprüfungen
Kurzfristige Änderung der Korrekturregeln führt zu Rechtsunsicherheit und lässt viele offene Fragen Julia Herz, Mitglied des kultuspolitischen Ausschusses und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die kurz vor den Osterferien von der hessischen Landesregierung vorgenommene Änderung der Korrekturregeln für die diesjährigen Abschluss- und Abiturprüfungen führt nicht nur zu erheblicher Verunsicherung auf Seiten der betroffenen Schüler*innen in … weiterlesen
Hessische Wildnis mit UNESCO-Siegel
20 Jahre Nationalpark Kellerwald-Edersee Zum 20-jährigen Jubiläum des Nationalparks Kellerwald-Edersee sagt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Waldpolitik: „Im Nationalpark Kellerwald-Edersee zeigt sich die hessische Natur von ihrer schönsten und wildesten Seite. Hier finden seltene Tiere und Pflanzen wie Schwarzstorch und Feuersalamander ein Zuhause und Naturliebhaber*innen einen einzigartigen Erholungsort. Zwanzig Jahre ist es nun her, dass wir … weiterlesen
Von der Nordsee bis zum Watzmann: Deutschland-Semesterticket ist ein GRÜNER Erfolg
GRÜNE zur Einführung des Deutschland-Semestertickets für Studierende am 1. April Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Abi-Freundschaften in München besuchen, ein langes Wochenende am Meer, Industriekultur im Pott oder ab in die Dresdner Semperoper: Das Deutschland-Semesterticket bedeutet mehr Freiheit für Student*innen und ist eine weitere verkehrspolitische Innovation, die ihren Ursprung in den GRÜNEN … weiterlesen
Boris Rhein: Stimmungen bedienen, statt Lösungen anzubieten
Genderverbot in hessischen Ministerien Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Boris Rhein, der den Kulturkampf vergangene Woche auf dem Rücken der Abiturient*innen vorangetrieben hat, weitet das ‚Genderverbot‘ nun auf alle Ministerien aus. Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es … weiterlesen
Runder Tisch Sonntagsöffnung vollautomatisierter Minimärkte: Schwarz-Rot muss Blockade beim Ladenöffnungsgesetz aufgeben
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Sache ist im Grunde klar: Digitale Minimärkte brauchen kein Personal, bieten aber auch sonntags ein gewaltiges Plus für die Nahversorgung des ländlichen Raums, ohne den Arbeitsschutz zu beeinträchtigen. Wirtschaft, Kommunen und die Kund*innen sind sich einig: Das hessische Ladeöffnungsgesetz steht diesen Vorteilen aktuell im Weg … weiterlesen
Cannabisgesetz durch den Bundesrat
Endlich unideologische und pragmatische Politik für Konsument*innen und Justiz und gegen den Schwarzmarkt Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Entscheidung im Bundesrat zum Cannabisgesetz: „Heute hat das Cannabisgesetz den Bundesrat passiert. Es ist ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Damit wird endlich ein … weiterlesen
