Zur Debatte im Landtag über die aufgeblähte Landesregierung Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Finanzminister Lorz hat gemahnt, das die goldenen Jahre der Haushaltspolitik vorbei seien. Kultusminister Armin Schwarz hat in dieser Woche beim Bildungsforum der Unternehmerverbände gesagt: ‚Die Zeiten, in denen es immer mehr Geld, mehr Stellen gab, die sind vorbei‘. Das gilt offenkundig für … weiterlesen
Vielfalt schafft Exzellenz Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Setzpunkt der AfD sagt viel über ihr Verständnis von Wissenschaftsfreiheit. Für uns ist klar: Unsere Hochschulen haben die Autonomie, selbst zu entscheiden, zu was sie forschen und wie sie ihre wissenschaftliche Exzellenz voranbringen. Wer sich glaubhaft um die Zukunft unserer Hochschulen … weiterlesen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, … weiterlesen
Beauftragte der Landesregierung für Förderung und Beteiligung von Kindern eingesetzt Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist schön, dass die Landesregierung sich nach drei Monaten endlich darauf einigen konnte, dass die ehemalige Beauftragte für Kinderrechte jetzt zur Beauftragten für Förderung und Beteiligung von Kindern im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend … weiterlesen
Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden Auf die mündliche Frage der GRÜNEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bestätigte der zuständige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung: „Das ist ein schwerer Schlag für Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung … weiterlesen
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Schwarz-Rot die erfolgreiche Arbeit des GRÜNEN Sozialministers fortsetzt und genauso wie im vergangenen Jahr 1.000 Plätze in der bezahlten Erzieher-Ausbildung fördert. Von einer Erhöhung der Stellen, wie es im Sofortprogramm der Landesregierung angekündigt wurde, kann allerdings nicht die Rede sein. Auch … weiterlesen
Anlässlich der Debatte zur Solidarität mit der Ukraine zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands erinnert Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN an die Ursprünge des Krieges vor 10 Jahren auf dem Maidanplatz: „Das ukrainische Volk kämpfte auf dem Maidanplatz um seine Unabhängigkeit von Russland, den Weg in die EU … weiterlesen
Drei unserer neuen Abgeordneten halten ihre erste Rede im Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Rede im Plenum: Das Herzstück der Arbeit der Abgeordneten. Hier können die Themen angesprochen werden, für die man kämpft. Im vergangenem Plenum legte Sascha Meier mit seiner Rede zum Ladenöffnungsgesetz vor: Jetzt ziehen unsere drei anderen neugewählten … weiterlesen
Regierungskoalition kündigt demokratischen Konsens auf Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es weiterhin als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die Präsidentin des Staatsgerichtshofs auf Vorschlag der … weiterlesen
Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz Die Hessische Landwirtschaft nimmt seit vielen Jahren einen Spitzenplatz beim Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche im Vergleich mit den anderen Bundesländern ein. Das bedeutet ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz für unser Bundesland. „Unter der neuen Landesregierung droht Hessen diesen Spitzenplatz zu … weiterlesen